Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 77 SGB 12, § 54 Abs 5 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 81 SGB 12, § 17b Abs 2 S 2 GVG
  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 3/13 R

  Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  Im Verhältnis zum Bg. kann die Bf. in der Hauptsache zulässig mit einer Anfechtungsklage die - hier derzeit noch ausstehende - Entscheidung der Schiedsstelle angreifen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 6/19 R -, juris, RdNr. 11 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 3/13 R -, juris, RdNr. 12).

  Dieses Begehren weicht von der gefestigten und auch vom Senat für zutreffend erachteten höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, dass Gegenstand einer gegen den Sozialhilfeträger zu richtenden zulässigen Klage zu Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII nicht die Verurteilung des Sozialhilfeträgers zu einer Regelung in Bezug auf die zwischen den Beteiligten streitigen Punkte ist (vgl. statt aller: BSG, Urteil vom 23. Juli 2014, a.a.O., RdNr. 12).

• LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2013 - L 8 SO 21/12

  Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger im …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  Es müsse deshalb eine aktuelle finanzielle Notlage glaubhaft gemacht werden (Hinweis auf LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Mai 2013 - L 8 SO 21/12 B ER -, juris, RdNr. 25).
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  Soweit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor diesem Hintergrund insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung auf der Grundlage von § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V und § 319 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Ersetzungsklage für zulässig erachtet wird (vgl. z.B. zur häuslichen Krankenpflege statt aller BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 26/15 R -, juris, RdNr. 17ff.), gilt dies für den Geltungsbereich des SGB XII nicht (ebenda RdNr. 18).

 
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  19 Abs. 4 Satz 1 GG lässt dem Gesetzgeber indes in der Ausgestaltung des Rechtsschutzes beträchtlichen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11 -, juris, RdNr. 69).
• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 6/19 R

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten in …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  Im Verhältnis zum Bg. kann die Bf. in der Hauptsache zulässig mit einer Anfechtungsklage die - hier derzeit noch ausstehende - Entscheidung der Schiedsstelle angreifen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 6/19 R -, juris, RdNr. 11 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 3/13 R -, juris, RdNr. 12).
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  Es kann damit dahinstehen, dass die Bf. zwar angibt, den Begriff "unverzüglich" mit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Sinne der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verstehen, gleichzeitig im Ergebnis diesen Begriff aber nicht im Sinne von "ohne schuldhaftes Zögern" auslegt, sondern darunter einen feststehenden Zeitraum von maximal sechs Monaten versteht (vgl. zum Maßstab im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB z.B. BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B -, juris, RdNr. 29).
• BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21

  Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten eröffnet als auch die Effektivität des durch die Gerichte gewährten Rechtsschutzes gewährleistet (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] - 2 BvQ 8/21 - juris, RdNr. 5).
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  Die Regelung in § 287 Zivilprozessordnung ist über § 202 Satz 1 SGG im Sozialrecht nur nachrangig anwendbar und bildet keinen zutreffenden Maßstab des Verfahrens, wenn sich aus bereichsspezifische Regelungen - wie im vorliegenden Fall den Regelungen über das Schiedsstellenverfahren - ein hiervon abweichendes Vorgehen ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 4/16 R -, juris, RdNr. 19).
• BVerwG, 22.05.2013 - 7 KSt 5.13

  Streitwert; Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG beinhaltet nur Bindungen im Sinne eines "Höchststreitwertes" für das Rechtsmittelgericht und bezieht sich im Übrigen nicht auf den im ersten Rechtszug festgesetzten, sondern dort objektiv angemessenen Streitwert (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 7 KSt 5.13 [7 C 19.11] -, juris, RdNr. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 14.06.2011 - 7 C 19.11

  Emissionsberechtigung; Zuteilung; einheitliche Anlage; "Glocke"; technischer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23

  § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG beinhaltet nur Bindungen im Sinne eines "Höchststreitwertes" für das Rechtsmittelgericht und bezieht sich im Übrigen nicht auf den im ersten Rechtszug festgesetzten, sondern dort objektiv angemessenen Streitwert (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 7 KSt 5.13 [7 C 19.11] -, juris, RdNr. 3 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - L 9 SO 419/16

  Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses einer Schiedsstelle; …
• LSG Hessen, 18.07.2006 - L 7 SO 7/06